Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt „etatistisch“: Neue Grundrechte, weniger Freiheit und eine „Kontrollinszenierung“?

Mit seiner Doppel-Entscheidung zur „Bundesnotbremse“ positioniert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals grundlegend zu den zahlreichen und intensiven Einschränkungen der Grundrechte während der Bekämpfung der Pandemie. Dabei kreiert es sogar ein neues „Grundrecht auf schulische Bildung“. Im Ergebnis aber winkt der Erste Senat alle Maßnahmen widerspruchslos (und ohne Sondervotum) durch. Dies hat auch mit einem „Etatismus“ des Bundesverfassungsgerichts zu tun, bei dem im Zweifelsfall gilt: „Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert...“